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Wortbruch der Landesregierung
Der Freistaat Thüringen wird die Stadt Altenburg nicht finanziell bei der Beseitigung der Schäden durch das Starkniederschlagereignis vom 5. Juni 2021 unterstützen. Die Landesregierung hatte vollmundig nach dem Schadensereignis verkündet, den Gemeinden beizustehen, die Infrastruktur schnell wieder in Ordnung zu bringen sowie sich „umgehend um die Schäden zu kümmern“ und Kommunen „unbürokratisch und schnell Hilfe nach Unwettern“ zu leisten.
Nach einer Schadensmeldung durch die Stadt Altenburg am 16. Juni 2021 mit einer angekündigten Entscheidung des Landeskabinetts zur Hilfe in der Woche darauf passierte erst einmal nichts. Eine Nachfrage der Stadt Altenburg im August beim Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL), welches die Schadensmeldung abgefordert hatte, blieb bis zum Oktober unbeantwortet. In einem Schreiben vom 8. Oktober 2021 wurde lediglich auf die allgemeinen Bedarfszuweisungen verwiesen. Auf die Reaktion der Stadt Altenburg wenige Tage später, dass dies den öffentlichen Ankündigungen der Landesregierung widerspräche, blieb erneut eine Antwort zunächst aus. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 bereitete der Staatssekretär des TMIL der Stadt Altenburg dann ein unschönes Nikolausgeschenk, auch wenn es erst am Ende der Vorwoche bei Oberbürgermeister André Neumann eintraf. Mit dem Schreiben steht endgültig fest, dass der Freistaat Thüringen wortbrüchig geworden ist und die Stadt Altenburg mit der Beseitigung der Schäden durch das Starkniederschlagereignis vom 5. Juni 2021 im wahrsten Sinne des Wortes allein im Regen stehen lässt.
Dazu Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann: „Wir haben damit gerechnet, dass der Freistaat Thüringen sein Wort nicht halten wird, als die angekündigte Kabinettsentscheidung ausblieb. Deshalb haben wir auch zeitnah mit der Schadensbeseitigung begonnen. Einige Maßnahmen konnten aufgrund fehlender finanzieller Mittel noch nicht umgesetzt werden, diese sollen im kommenden Jahr in Abhängigkeit des Jahresergebnisses für 2021 mit eigenen Mitteln realisiert werden. Die Stadt hatte mit entsprechenden Einnahmen des Freistaats geplant, die nun gänzlich ausfallen.“
