Samstag , 24 September 2022
Aktuelle Nachrichten

Bankrotterklärung der Bundesregierung


Befindet sich Deutschland in einer großen Krise, dann braucht der Staat eine krisenfeste, handlungssichere und kompetente Bundesregierung. Diese haben wir jedoch nicht. Dafür ein Kabinett, welches in sich zerrissen ist und aufgrund eigener Inkompetenz eine bisher nie dagewesene Insolvenzwelle für unsere Bürger und Unternehmen sehenden Auges in Kauf nimmt. Wir haben eine Ampelregierung, die gar nicht zu begreifen scheint, dass sie mit ihren zumeist irrsinnigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuerst und irreparabel dem eigenen Volk schadet. Gewinner der verderblichen Berliner Sanktionspolitik sind insbesondere die USA, welche durch Verkauf von Fracking-Gas an Deutschland Maximalgewinne einfahren. In Deutschland werden zugleich volkswirtschaftlich vital bedeutsame und eigentlich kerngesunde Produktionsbetriebe durch unerschwingliche Energiepreise vor die Wand gefahren. Nutznießer sind internationale Konkurrenten, welche bisher „Made in Germany“ wenig entgegensetzen konnten, nun aber durch deutlich günstigere Produktion auch kostengünstiger verkaufen können. Das widersinnig ideologisch herbeigeführte Niederringen der eigenen Volkswirtschaft führt nicht nur zum unwiederbringlichen Verlust ganzer Wirtschaftszweige und bringt unseren Staat in weitere Abhängigkeiten von internationalen Anbietern, es verursacht zudem mannigfaltig Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Folge sind weiter fehlende Steuereinnahmen, mit denen ein ausufernder Sozialstaat zunehmend in Bedrängnis gerät seine Leistungen an Sozialbedürftige zu stemmen. Reagiert wird deshalb durch Hinnahme enormer Teuerungen auf Betriebsstoffe und Materialien nahezu jeglicher Art sowie Lebensmittel, weil damit auch die darauf liegenden Steuern mitwachsen.

Doch sind immer weniger Menschen und Unternehmen in der Lage diesen extremen Teuerungen standzuhalten. Daraus resultierender Kaufkraftverlust führt zu geringeren Absatzzahlen im Handel und zu rückgängigen Aufträgen für Industrie und Handwerk.

Von besonderer Bedrohlichkeit zeugt die Gasmangellage in Deutschland. Dabei gibt es keinerlei EU gemeinschaftlich verhangene Sanktionen auf Gasimporte aus Russland (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/sanctions-against-russia-explained/#sanctions).

Beispielsweise hatte Spanien noch im Juni 2022 seine Importe von russischem Erdgas auf ein Rekordhoch angehoben, während man in Berlin bereits begann die Bevölkerung auf zig-fache Gaspreiserhöhung, einen kalten Winter und Waschlappenwaschungen mit kaltem Wasser einzustimmen. So wirkt auch hier der überhebliche Selbstanspruch unseres Bundeskabinetts fatal, welches in überstürzter Manier eine Unabhängigkeit vom russischen Erdgas übers Knie brechen möchte und es – trotz überteuerter Gasimporte von menschenrechtsverachtenden Regimen – nicht kann. Ebenso nicht überraschend sind die Reaktionen Russlands auf die deutsche Sanktionspolitik, welches dann seinerseits die Gaslieferungen nach Deutschland einstellt, weil es weit weniger auf Gasexporte nach Deutschland angewiesen ist, als Deutschland umgekehrt auf Importe von russischem Gas. Eine toxische Mischung aus eklatanter Unfähigkeit, trotziger Sturheit auch angesichts eigener Fehlleistungen sowie verbohrter Ideologie scheint dabei in besonderer Ausprägung bei Bundeswirtschaftsminister Habeck vorhanden. Ganz und gar richtig ist hier die Aufforderung von MdB Wagenknecht an Habeck, dass dieser zurücktreten soll.

Eherner Grundsatz in der Ersten Hilfe ist, dass der Ersthelfer zuerst stabil und leistungsfähig sein muss, bevor er anderen Patienten durchhaltefähig und wirksam helfen kann. Die Ampelregierung verstößt jeden Tag mit ihrer fortgesetzten substanziellen und nachhaltigen Zerstörung des eigenen Landes gegen diesen Grundsatz; erhebt dazu auch noch einen unrealistischen Anspruch die restliche Welt belehren und retten zu wollen. Sinnbildlich für zerstörerischen Irrsinn dieser rot-grün-gelben Bundesregierung ist eine Außenministerin Baerbock, welcher es in ihrem Tun egal ist, was ihre eigenen Wähler davon halten. Wie egal muss es ihr dann erst sein, was die mehrfach größere Zahl ihrer deutschen Nichtwähler über die von ihr betriebene Außen- und Sicherheitspolitik denkt?

Bundeskanzler Scholz bleibt seiner Linie treu, keinerlei klare und verbindliche Positionierung einzunehmen. Als Bürger weiß ich auch nicht, ob er zu ihm angelasteten Finanzaffären die Unwahrheit sagt oder tatsächlich an Demenz leidet, habe jedoch in der ausschließlichen Wahl zwischen diesen beiden Optionen arge Bedenken unser aller Schicksal maßgeblich seiner Regierungsführung anvertraut zu wissen. Und in unserem Landkreis Altenburger Land, da gibt es keinen einzigen hauptamtlichen Mandatsträger, der im Interesse unserer Bürger aufbegehrt und den Regierenden die Leviten liest. Weder ein Landrat Melzer, noch ein Oberbürgermeister Neumann oder einer der anderen erhebt laut die Stimme gegen eine verderbliche Politik aus Berlin. Das Rückgrat, welches andere Landräte, (Ober)Bürgermeister, Kreishandwerkschaften und weitere Verantwortungsträger und Betroffene zeigen, das sucht man im Altenburger Land bisher vergeblich. Somit wirkt es auch verhöhnend, wenn Betriebe und Familien ihre Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, aber das Bundeskanzleramt unbeirrt für 777 Millionen Euro Steuergeld weiter ausgebaut werden soll und ein anonym bleibender (Ober)Bürgermeister „Sandro“ aus Ostthüringen im Zeitungsinterview angibt monatlich 3.000 Euro seiner Bezüge wegzulegen – in Zeiten erheblicher Not für große Teile unserer Bevölkerung sind solches Tun und solche Aussagen den hart betroffenen Menschen gegenüber lediglich unsensibler Ausdruck von arroganter, wirklichkeitsfremder Überheblichkeit.

So bleibt im Angesicht der obrigkeitsergebenen Untätigkeit lokaler/ regionaler Verantwortungsträger nur die Hoffnung, dass eine zunehmende Anzahl drangsalierter und verzweifelter Bürger ihrem Unmut klar vernehmlich Ausdruck gibt und damit eine Wende zum Besseren herbeiführt.

Uwe Rückert
(Eine persönliche Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der Freien Wähler und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Starke Heimat im Landkreis Altenburger Land.)

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