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Dienst für das Vaterland

Vor annähernd elf Jahren wurde mit Bundestagsbeschluss die Allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Unter damaligen Rahmenbedingungen und überwiegend positiven Prognosen zur Friedensordnung in Europa erschien das Aussetzen der Wehrpflicht als Bringeschuld der Politik gegenüber dem nichtverpflichtenden Individualbedürfnis unserer jungen Bürger.

Seitdem ist viel passiert. Die deutsche Beteiligung an den NATO geführten Afghanistan Einsätzen hat dort lebender Bevölkerung über zwanzig Jahre viel positive Entwicklung ermöglicht, aber zeigte mit beginnendem Truppenabzug ebenso, dass daraus keine Nachhaltigkeit entstand. Unter dem neuerlichen Schreckensregime der Taliban strudelte Afghanistan in kürzester Zeit um Dekaden auf einen besorgniserregenden Entwicklungsstand zurück.

Der Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des radikal islamistischen IS führte im Irak und in Syrien zu bemerkenswerten Erfolgen. Doch breitet sich das Terrornetzwerk mit all seinen Ablegern wie ein schnell wucherndes Krebsgeschwür weiter aus. In Afrika sind unsere Soldaten von Somalia über den Niger bis nach Mali nicht nur mit diktatorisch repressiven Staatssystemen konfrontiert, in denen regelmäßig stattfindender Putsch und Umsturz keine friedlich positive Entwicklung ermöglichen; sondern auch mit dem extrem gewalttätigen islamistischen Terrorismus. Hier ist die Bundeswehr mit ihren Bündnispartnern nicht in Kontrolle der Ereignisse und somit in der Defensive. Trotz der Erkenntnis, dass mit Abwesenheit westlich militärischer Präsenz zugleich viel Elend über die dortige Zivilbevölkerung hereinbricht, ist der zeitnahe Abzug unserer Streitkräfte sehr wahrscheinlich geworden.

Die neue Bedrohungslage in Europa, welche heute ihren Nährboden zuerst im eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine/ dem Westen findet, hat die Paradigmen zur deutschen Sicherheitspolitik wiederum gravierend verändert. Von Out of Area Peacekeeping/-enforcment Einsätzen wurde die Schwerpunktsetzung richtigerweise wieder hin zu Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Eine vielfältig kaputt gesparte Bundeswehr erscheint den hohen Anforderungen weder qualitativ noch quantitativ gerecht werden zu können und bewegt sich nur durch jahrzehntelang eingeübtes Improvisationsgeschick entlang einer schwer erträglichen Belastungsgrenze. Das Erfüllen von Bündnisverpflichtungen, bspw. durch regelmäßige Truppenabstellungen im Baltikum, ist zunehmend mit Abstrichen verbunden und die vollumfängliche Auftragserfüllung wird immer schwieriger.

Im Rahmen der Amtshilfe unterstützt die Bundeswehr innerstaatlich dort, wo andere behördliche Strukturen und außerbehördliche Organisationen zu schwach aufgestellt sind, um ihrem jeweiligen Auftragsprofil entsprechend den hohen Anforderungen selbst gerecht zu werden. Jüngste Beispiele finden sich in der Bekämpfung von Flächenbränden, der Hilfe bei Hochwasserlagen, aber auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und weiteren Einsätzen mehr.

Daraus leiten sich Folgerungen ab, welche die neugewählte Bundesregierung in die Pflicht nehmen:

  1. Es bedarf einer viel höheren Vernetzung aller Ressorts, um mit geeinten Kräften und Fähigkeiten jeglichen Situationen, von Naturkatastrophen über epidemische Notlagen bis zur Abwehr von unterschiedlich gearteten Angriffen auf unseren Staat, unsere Staatsbürger und unsere Infrastruktur, adäquat zu begegnen.
  2. Deutschland braucht endlich einen unmittelbar dem Bundeskanzleramt angebundenen Nationalen Sicherheitsrat. Der Bundeskanzler benötigt zudem eine erheblich größere Entscheidungskompetenz, um in außen- und sicherheitspolitischen Krisenlagen ad hoc reagieren zu können. Im Zweifelsfall muss der Bundestag im Nachhinein bewerten und beschließen, will Deutschland aufgrund seines langsam arbeitenden Parlamentarismus nicht die Initiative verlieren und dadurch u. U. auch Menschenleben gefährden.
  3. Ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe als wesentlicher Bestandteil unserer bündnisgemeinsamen Abschreckungsstrategie bleibt im Angesicht weiter aufstrebender, aggressiver Atommächte unabdingbar.
  4. Ein verpflichtendes Dienstjahr für jeden Staatsbürger muss beschlossen werden, um dem akuten Bedarf – beginnend bei Pflegeleistungen für unsere alternde Gesellschaft bis hin zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit – zu genügen. Dienstleistende junge Frauen und Männer sollen dabei grundsätzlich die Wahl zwischen zivilem oder militärischem Dienst haben.
  5. Der Bund muss die Länder im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe deutlich entlasten, ohne damit die föderale Struktur durch Kompetenzverschiebungen zu beeinträchtigen. Doch bedarf es auf Bundesebene organisierter und zum Einsatz gebrachter Einheiten von Fachpersonal/ Spezialtechnik, um Ländergrenzen übergreifend notwendige Hilfe zu leisten. Beispielhaft genannt sei hierbei die Beschaffung von Transportflugzeugen und schweren Transporthubschraubern, welche nicht unter alleinigem Führungs- und Einsatzvorbehalt der Bundeswehr stehen sollten, sondern zudem einen dauerhaften Auftrag im Rahmen von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter Einsatzleitung durch BMI mit BBK und BP haben.

Uwe Rückert
Kreisvorsitzender Freie Wähler im Altenburger Land

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