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Leitantrag der Freien Wähler Thüringen erfolgreich beschlossen


Freie Wähler ABGLand: Ergebnisse der Landesversammlung der Freien Wähler Thüringen in Römhild/ OT Haina vom 11. Juni 2022.

Die Mitglieder der Landesvereinigung der Freien Wähler Thüringen versammelten sich am Sonnabend, den 11. Juni 2022, im südthüringischen Römhild/ OT Haina. Eröffnet wurde die Versammlung durch einen mitreißenden Redebeitrag des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger. Mit einem Potpourri verschiedener Themen umriss er gekonnt die aktuell hochbrisante Lage in den Bereichen Soziales, Ökonomie und Politik. So stellte er u. a. die maßvolle Position der Freien Wähler im Hinblick auf die Energiewende dar, welche einen gesunden Mix verschiedener Energieträger fordert und auch ein Umdenken bei der Nutzung von Atomstrom einbezieht. Auch machte er unmissverständlich klar, dass wir uns gegen die Sanktionen wenden, welche den Import von russischem Erdöl und Erdgas unterbinden. Als Freie Wähler sind wir gegen jede unverhältnismäßige Restriktion, welche unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft im Übermaß Erschwernisse aufzwingt und zu irreparablen Schäden führt.

Mit deutlicher Schärfe wurde auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert. Denn auch wenn Russland die Ukraine aufgrund einseitig festgestellter Rechtsverletzungen anklagt, muss solcher Vorwurf auf völkerrechtlich legitimer Grundlage geklärt werden, niemals aber durch einen verheerenden Angriffskrieg. In diesem Zusammenhang entspann sich eine Diskussion um die Definition, ob der Angriffskrieg gegen die Ukraine von Präsident Putin oder von Russland geführt wird. Schlussendlich musste festgestellt werden, dass Präsident Putin zwar die oberste Befehlsgewalt besitzt, aber ohne dem ihm nachgeordneten Exekutivapparat, die Duma, die russische Justiz und nicht zuletzt die ihn unterstützenden großen Bevölkerungsanteile diesen Krieg alleine nicht führen könnte. Damit steht für uns Freie Wähler fest, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt.

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