Freitag , 29 März 2024
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Offener Brief an Herrn Bundespräsident Steinmeier


Freie Wähler Kreisvereinigung im Altenburger Land adressiert Herrn Bundespräsident Steinmeier anlässlich dessen Besuchs in der Kreisstadt Altenburg vom 18. bis zum 20. März 2022.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

es ist eine besondere Ehre, dass Sie angesichts tiefgreifender globaler Ereignisse und einhergehender Anforderungen an unsere politische Führung dennoch gezielt den Kontakt zur kommunalen Ebene, zu uns Bürgern suchen. Bundesweit sind es oft dieselben Sorgen, welche alle Menschen gleichermaßen beschäftigen. Wahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie an erster Stelle. Aber auch genügende, gut gesicherte und bezahlbare Lebensverhältnisse für jedermann sind wichtig, um soziale Gerechtigkeit zu erhalten. Gutes zu schaffen, zu bewahren und zu verbessern; anstatt zum Schaden von Umwelt, Friedensordnung und Versorgungssicherheit natürliche Ressourcen über Gebühr auszubeuten und Machtansprüche auch durch Kriegsführung durchsetzen zu wollen. Wir alle sind gefordert und jeder kann nach seinen Möglichkeiten positiv beitragen.

Als Bundespräsident stehen Sie frei von politischer Couleur über den Parteien, Fraktionen und der politisch gelenkten Exekutive. Damit sind Sie zuerst und an höchster Stelle der Wortführer für alle Bürger gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. Mit Ihrer „Ortszeit Altenburg“ widmen Sie unserer Ostthüringer Heimatregion besondere Aufmerksamkeit. Deshalb ist Ihr Besuch ein sehr wichtiger Impuls und hilft zugleich die Situation unserer Kreisstadt Altenburg, aber auch des gesamten umliegenden Landkreises sehr öffentlich darzulegen.

Annehmbar wird es eine Herzensangelegenheit von Oberbürgermeister Neumann sein, Ihnen seine Roadmap „Altenburg 2030“ und spezifische Einzelanliegen, wie beispielsweise die Bewerbung um die Landesgartenschau, vorzustellen. Alles bedeutende Vorhaben, deren Realisierung durch Ihren Besuch bestimmt ordentlich Anschub erfahren kann.

Ergänzend nutzen wir Freie Wähler die Gelegenheit Ihnen gegenüber weitere wichtige Themen zu adressieren. Obwohl zentral in (Mittel-) Deutschland gelegen, sind Altenburg und der umliegende Landkreis zugleich politisch-geografisches Randgebiet des Freistaates Thüringen. Ungute Folge daraus ist eine mitunter ungenügende Wahrnehmung als „Ostthüringer Exklave“, welche sich beispielsweise in mangelnder Unterstützung bei der Entwicklung dringend benötigter Verkehrsinfrastruktur sowie (Land-) Wirtschaftsförderung zeigt. Auch der Erhalt unserer ländlich-kleinteilig geprägten (Berufs-) Schullandschaft sowie genügender medizinischer Versorgung auf dem Land etc., stellen uns dauerhaft vor Herausforderungen.

Dabei kann bereits mit einigen zielführenden Maßnahmen erhebliche Verbesserung erreicht werden. So ist der Landkreis mit seiner Kreisstadt Altenburg eine von bundesweit insgesamt nur fünfzehn „HyStarter-Regionen“, bei denen Wasserstoffnetzwerke und entsprechende Akteursgruppen aufgebaut werden sollen. Gerade in der Folge des unsäglichen Ukrainekrieges zeigt sich, wie angreifbar unsere Energieversorgung mit ihrer Abhängigkeit von russischem Öl und Gas ist. Insofern sind wir bestrebt dem Altenburger Land eine Wasserstoff-Pilotrolle für Deutschland und darüber hinaus zukommen zu lassen. Das bedarf jedoch der vollen Unterstützung durch Bundesregierung und Bundesparlament. Neben der zweckmäßigen Etablierung einer entsprechenden H2-Bundesbehörde, würde mit derartigem Engagement seitens des Bundes auch den besonderen Herausforderungen des Altenburger Landes als ehemaliger Bergbauregion und sich daraus ergebendem, notwendigen Strukturwandel entsprochen. Sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Konjunktur und stärkere Einbindung in das vielfältige Infrastrukturnetzwerk – von digitalem Raum über Energieversorgung bis Verkehrsanbindungen … sehr vielfältig könnten Altenburg, dessen Umland und Ostthüringen insgesamt davon profitieren.

Deshalb bitten wir Sie, Herr Bundespräsident, unsere vital wichtigen Anliegen deutlich zu unterstützen und damit Ihrer „Ortszeit Altenburg“ auch das Gewicht zu verleihen, welches unsere Bevölkerung Ihrem Besuch beimisst. Der Erfolg könnte nicht größer sein, als dass Ihrer Anwesenheit bei uns die entsprechenden Taten folgen und Bundesregierung sowie Bundesparlament gemeinsam mit der politischen Führung des Freistaates Thüringen die Lebensverhältnisse in unserer Altenburger Heimatregion wie vorgestellt verbessern. Der tatkräftigen Unterstützung durch die kommunalen Verantwortungsträger können Sie dabei versichert sein.

Vielen Dank und Ihnen viel Erfolg in Ihrer verantwortlichen Arbeit, auch und insbesondere im Einsatz für unsere Bürger in Altenburg und im umliegenden Landkreis.

Hochachtungsvoll

Uwe Rückert
Kreisvorsitzender Freie Wähler im Altenburger Land

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