Aktuelles aus Politik und Wirtschaft

„Voller Stolz hat Oberbürgermeister Michael Wolf zu Beginn der Stadtratssitzung im Januar verkündet, dass es ihm gelungen sei, die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon zu überzeugen, durch freiwilligen Lohn- und Gehaltsverzicht zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen. Wo jedoch bleibt die Vorbildfunktion des Oberbürgermeisters?“, fragt sich FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner und wirft Wolf vor, anderen Wasser zu predigen und selber Wein zu trinken. „Ein Blick …

Jedes Mal das gleiche Spiel. Sobald Wahlen anstehen, versuchen Amtsinhaber in den letzten Wochen vor der Wahl alles umzusetzen, was ihnen in all den Jahren vor der Wahl nicht einfiel. So findet es der CDU-Stadtverband geradezu lächerlich, dass OB Wolf nun nach zwei kompletten Amtsperioden auf die Idee kommt, die Anzahl der Mülleimer im Stadtgebiet zu erhöhen. So rühmlich die …

Die Anregung des KV der Altenburger Piraten (Gesprächsrunde vom 29.02.2012) habe ich zum Anlass genommen in meinem Haus die Realisierbarkeit der Patenschaften für Papierkörbe zu prüfen- ähnlich der Patenschaften für Bänke am Teich. Diese bereits vorhandenen Patenschaften für Sitzgelegenheiten am Teich, sind ein Vorbild und der Beweis, dass die Altenburger bereit sind sich auch finanziell an Anschaffungen zu beteiligen. Begeistert …

Der Aufruf von Michaele Sojka, die gestrige Sonderkreistagssitzung zur Verpachtung von Flächen des Nobitzer Flugplatzes mit Nichtteilnahme platzen zu lassen, ist bei Landratskandidat Uwe Melzer und dem Vorsitzenden der Jungen Union Frank Tanzmann auf großes Unverständnis gestoßen. „Gewählte Volksvertreter haben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Eine der wichtigsten Aufgaben als Kreistags- oder Gemeinderatsmitglied ist es, an Sitzungen teilzunehmen und …

Planfeststellungsverfahren beginnt Am gestrigen Tage (22. Februar) trafen sich Bürgermeister, Bundestagsabgeordnete von Sachsen und Thüringen sowie der zuständige Abteilungsleiter im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Lutz Irmer im Rathaus der Stadt Frohburg, um den weiteren Verfahrensweg zur Erlangung der Baureife für den Autobahnanbinder an die A 72 zu erörtern und gemeinsame Handlungsoptionen festzulegen. Diese länderübergreifende Beratung war auf …

Manchmal dauert ein Winterschlaf nicht nur einige Wochen bzw. Monate, sondern Jahre. Dieses Gefühl muss Jedem aufkommen, der das plötzliche Interesse des CDU-Landratskandidaten Uwe Melzer in der Presse zur Kenntnis genommen hat. Jahrelang hat sich Herr Melzer zu diesem für das Altenburger Land gewichtigen Thema wie der Igel im Winterschlaf verhalten und kein auch nur irgendwie geartetes Interesse an diesem …

Dass die Gesellschafter und Geldgeber von Theater und Philharmonie Thüringen (TPT) die Unterzeichnung ihrer neuen Finanzvereinbarung feiern, stößt bei FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner auf Unverständnis. „Wir alle wissen, dass den Gesellschaftern das Aufbringen der vereinbarten Gelder schwer fällt. Wir wissen aber auch, dass es am Ende hinten und vorne nicht ausreichen wird“, so Zschiegner gegenüber der Presse. „Bereits in der Stadtratssitzung …

CDU-Chef und Landratskandidat Uwe Melzer reagiert in einer Stellungnahme zu den neuesten Entwicklungen bezüglich der B 7n. „Nicht überall in Sachsen scheint klar zu sein, wie enorm wichtig die neue B 7n für die Region ist“, so der Politiker. Nachdem die Thüringer noch nachträglich die Aufnahme der neuen Bundesstraße in den Investitionsrahmplanen des Bundes (IRP) beantragt haben, Sachsen dies aber nicht …

„Dass die notwendigen Einsparungen am Theater Altenburg-Gera nicht nur auf den Schultern des Personals stattfinden dürfen, ist verständlich. Doch anstatt zwingend notwendige strukturelle Veränderungen vorzunehmen und ein längst überfälliges Konzept zur Planungssicherheit zu erarbeiten, fordert Intendant Kay Kuntze mehr Geld und droht dazu noch mit einer klaren Arbeitsverweigerung“, so die beiden CDU-Politiker Uwe Melzer und André Neumann. Mit der Rückkehr …

Oberbürgermeister Michael Wolf setzt sich in seiner Stellungnahme mit dem neuerlichen Vorschlag zur „Brötchentaste“ auseinander. „Der Vorschlag ist nicht neu und wird jedes Jahr von der CDU kurz vor dem Haushaltsbeschluss mit großem Tamtam vorgetragen. Nach der Diskussion und sachlichen Abwägungen seiner Folgen verschwindet er dann wieder in der Mottenkiste. Der einfache Grund: Es gibt keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung“, so …