Pressemitteilung zu vertraglich zugesicherten, überfälligen Landtagsneuwahlen

Freie Wähler Kreisvereinigung: Mit ihrem Leitantrag vom 11. Juni 2022 fordern die Freien Wähler Thüringen die vertraglich vereinbarten Neuwahlen im Freistaat und gemahnen die Fraktionen im Landtag zur Vertragstreue. Stand: 20. Juni 2022

Am 11. Juni 2022 haben die Freien Wähler Thüringen ihren Leitantrag verabschiedet. Damit fordern Sie die überfälligen Neuwahlen im Freistaat; so wie es durch die regierungstragenden rot-rot-grünen Landesparlamentarier/ Landesparteien und die oppositionelle CDU Landtagsfraktion vertraglich vereinbart wurde. Den Thüringer Bürgern wurden Neuwahlen für den 25. April 2021 zugesagt; bedingt durch Corona jedoch auf das Datum der Bundestagswahlen am 26. September verschoben. Der Wortbruch einzelner Landtagsabgeordneter wurde als fadenscheiniger Grund genannt, warum man auch im Herbst 2021 die den Wählern versprochenen Neuwahlen nicht durchführte.

Doch was unternehmen die Parteien/ Landtagsfraktionen, welche es in der Hand haben die vertraglich zugesagten Neuwahlen umzusetzen?

Die SPD begann Ende Juli 2021 mit der Unterschriftensammlung für einen Bürgerantrag. Ziel des Bürgerantrages ist es gewesen, einen Tagesordnungspunkt zum Thema Neuwahlen für eine Plenarsitzung des Thüringer Landtages durchzusetzen. Seitdem sieht und hört man nichts mehr von diesem wenig glaubwürdigen Aktionismus. Unglaubwürdig ist dieses SPD Bürgerantrags-Schauspiel auch deshalb, weil es der SPD Landtagsfraktion auch so jederzeit zusteht einen derartigen Tagesordnungspunkt in die Plenardebatte einzubringen, wollte man Neuwahlen wirklich diskutieren.

Seitens der AfD brachte man ein konstruktives Misstrauensvotum ein und scheiterte. Dabei ging es der selbsternannten „Wahrheitspartei“ auch nie um Durchsetzung von Neuwahlen, welche man offen ablehnte. Ausschließlich das Ersetzen von Ministerpräsident Ramelow gegen einen Ministerpräsidenten Höcke war das angestrebte Ziel, nicht aber die Unterstützung des mehrheitlichen Bevölkerungswillens.

Die Linke sieht sich weiter im Abwärtstrend, wurde bei anderen Landtagswahlen (beispielsweise im Mai 2022 in Schleswig-Holstein mit 1,7%) bereits abgestraft. Auch der gern bürgerlich auftretende Bodo Ramelow kann den Schaden nicht mehr abwenden, den Linksradikalismus, sexistische Übergriffe und anti-staatlicher Aktionismus innerhalb der Reihen der Linkspartei und deren Unterstützer anrichten. Eine Neuwahl in Thüringen würde deshalb zu enormen Stimmenverlusten der Linken führen, findet bei ihnen deshalb keine Unterstützung.

Dass die Landtagsabgeordneten von FDP und B90/Grüne ebenfalls Neuwahlen ablehnten, verwundert nicht. Die Abgeordneten beider Parteien/ Landtagsfraktionen müssten um ihren Wiedereinzug in das Landesparlament fürchten. Da scheinen persönliche Pfründe den Landesparlamentariern näher zu stehen, als der klar bekundete Bevölkerungswille.

Mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer von Rot-Rot-Grün scheint sich hingegen die CDU arrangiert zu haben, gefällt sich als Zünglein an der Waage. Dabei erscheint es auch wesentlich zu sein, dass der ein oder andere Abgeordnete dieser Fraktion an seiner Wiederwahl zweifelt bzw. zum Ablauf der Legislaturperiode 2024 in den Ruhestand überzutreten gedenkt.

Auf die eingetretene Negativverschiebung guter demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen verweist auch eine aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die zurückliegende Einmischung durch Bundeskanzlerin a.D. Merkel nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten verurteilt wird. Damit wurde nur ein weiterer Fakt benannt, welcher die bestehend ungenügende und gute Demokratie ad absurdum führende Situation in Thüringen klar benennt.

Eine zunehmend instabilere Welt mit ständig wachsenden Herausforderungen in der Friedenswahrung, dem Klima- und Umweltschutz, der Ernährungssicherheit, den Flüchtlingsbewegungen, der Ökonomie und nicht zuletzt die vielfältig notwendigen Unterstützungen gerade für die Kommunen im ländlichen Raum verlangen eine funktionierende und durchsetzungsfähige Landesregierung. Mit dem gegenwärtigen rot-rot-grünen Minderheitskabinett wird Thüringen schon lange nicht mehr gut regiert.

Wie beabsichtigen die Politiker in den Wahlkreisen 43 und 44 des Altenburger Landes für die zugesagten und notwendigen Neuwahlen einzutreten? Gerade die Landesparlamentarier von Die Linke, CDU und AfD; aber auch die Kreisvorsitzenden von SPD, B90/Grüne und FDP sollten mit Engagement dem Mehrheitswillen der Thüringer Wähler entsprechen und sich für schnellstmögliche Neuwahlen einsetzen. Leider sieht und hört man von ihnen seit Monaten nichts zum Thema und allein die Freien Wähler scheinen den Bevölkerungswillen ernst zu nehmen; fordern die überfälligen Neuwahlen des Landtages ein, damit eine stabile und funktionierende Mehrheitsregierung gebildet werden kann.

Milena Werner und Uwe Rückert
Kreisvorsitzende Freie Wähler im Altenburger Land