Sollen Scheingefechte ablenken?

Kreistagsfraktion Starke Heimat: Landratsamt beabsichtigt Bürgern ihre Waffenberechtigungen zu entziehen

In diesen Tagen erfahren etliche Bürger durch das Landratsamt, dass sie ihre privaten Waffenberechtigungen verlieren. Betroffen sind Mitglieder des Thüringer AfD Landesverbandes; aber auch Personen, welche gemeinsam mit AfD Mitgliedern in kommunalen Wahlgremien ehrenamtlich tätig sind.

Der hier zugrundeliegende Ansatz von Thüringens Innenminister Maier und Landesverfassungsschutzpräsidenten Kramer zur Reduzierung von Waffen und Munition in privater Hand wäre grundsätzlich begrüßenswert. Doch ist hierbei nicht erkennbar, dass es vornehmlich um eine flächendeckende Reduzierung möglichen Gefahrenpotentials durch unsachgemäßen Waffengebrauch geht. Vielmehr erscheint die Entziehung der Waffenberechtigung vorrangig parteipolitisch motiviert, um einen unliebsamen Mitbewerber unter Ausnutzung staatlicher Exekutivgewalt weiter zu schwächen.

Kann man solch ungute Motivation seitens des Thüringer Innenministers nicht ausschließen, dann ist das – um es deutlich auszudrücken – auch keine Werbung für die politische Agenda des Thüringer AfD Landesvorsitzenden Höcke. Ausschließlich die Anwendung guter Rechtsstaatlichkeit steht hier im Fokus der Betrachtung. Deshalb müssen Innenminister Maier wie auch Verfassungsschutzpräsident Kramer sich fragen lassen, ob der Entzug von Waffenberechtigungen für AfD Mitglieder bzw. über offene AfD Listen gewählte Personen in ehrenamtlichen Kommunalgremien gesetzlich ordentlich fundiert und rechtssicher ist.

Bei den Landtagswahlen 2019 erreichte die AfD in Thüringen ein beachtliches Ergebnis von ca. 23%. Im Altenburger Land waren die Wahlergebnisse für die AfD durchschnittlich noch höher, womit man berechtigt davon ausgehen kann, dass etwa jeder vierte Einwohner im Landkreis ein AfD Wähler/ Unterstützer ist. Folgte man nun der Logik von Innenminister Maier und dessen politischem Beamten in der Funktion als Präsident des Landesverfassungsschutzes, dann müsste nun jedem vierten Landkreisbewohner ein staatliches Misstrauen ausgesprochen werden. In voller Konsequenz der Bestrebungen von Maier und Kramer, welche in AfD Mitgliedern und AfD Sympathisanten potentielle Gefährder unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung erkennen, müssten auch entsprechende Sanktionierungen folgen.

Kein Thüringer Bürger, welcher seine Wahlstimme einem Kandidaten oder einer Liste der AfD gegeben hat, sollte dann beruflich im Sicherheitssektor (Polizei, Wachunternehmen, Justizvollzug), im Rettungsdienst, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im öffentlichen Verwaltungsdienst etc. mehr arbeiten dürfen. Kein AfD Wähler dürfte dann auch nur ein Luftgewehr daheim haben und selbst der Besitz eines Taschenmessers wäre bedenklich. Stellt man sich aber einmal vor, dass durch eine offenkundige Ideologiepolitik der Herren Maier und Kramer jeder vierte Landkreisbewohner derart restriktiv ausgegrenzt würde, wir könnten sofort keine medizinischen oder feuerwehrtechnischen Rettungseinsätze mehr abdecken, müssten die Versorgung in Kliniken und die Lehrangebote in Schulen extrem reduzieren, notwendige Wildhege käme vielfach zum Erliegen und wir hätten eine nicht mehr arbeitsfähige Verwaltung.

Wollte Innenminister Maier tatsächlich zur flächendeckenden Risikominimierung durch Reduzierung von Waffen und Munition in privatem Besitz beitragen, dann müsste er andere Maßstäbe wählen. Nun aber ehrenamtliche Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte durch Entzug ihrer Waffenberechtigung dafür zu bestrafen, dass sie ihre Wahlmandate über die AfD gewannen ist nicht nur falsch, sondern zudem moralisch verwerflich.

Unstrittig ist, dass der Thüringer AfD Landesverband seit dem 15. März 2021 durch den Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und unter Beobachtung steht. Zuerst begründet wird diese Einschätzung aufgrund verschiedener Äußerungen einzelner Parteifunktionäre. Insofern obliegt es jedem AfD Mitglied, ob es weiter Angehöriger dieser Partei bleiben möchte oder nicht, weil die parteiliche Zugehörigkeit zugleich für eine persönliche Identifizierung mit der Ideologie führender Parteifunktionäre sprechen kann. Darüber hinaus ist jedoch festzustellen, dass die absolute Mehrzahl der Bürger, welche mit einem AfD Mandat in unseren kommunalen Wahlgremien mitarbeiten, sehr anständige und rechtschaffene Menschen sind. Auch diese Mandatsträger bringen Zeit und Energie ein, um bei allen bestehenden Herausforderungen ihren Anteil an guter, bürgerfreundlicher Kommunalverwaltung beizutragen. Insofern kann folgerichtig der Hinweis durch den Innenminister erfolgen, dass die Zugehörigkeit zum Thüringer AfD Landesverband zugleich die Bindung an rechtsextreme Führungsstrukturen beinhaltet. Aber eine pauschale, staatliche Sanktionierung von Bürgern, welche für eine in Deutschland zugelassene Partei ein ehrenamtliches Wahlmandat ausüben, das widerspricht jedem guten Verständnis gleichberechtigter Teilhabe und guter, rechtssicherer Demokratie.

Schlussendlich stellt man sich zudem die Frage, ob die gegenwärtigen Bestrebungen zur Entziehung von Waffenberechtigungen nicht auch ein bewusstes Ablenkungsmanöver vom eigenen Regierungshandeln sind:

Landwirtschaft – Düngemittelverordnungen, restriktiver Pestizideinsatz und auferlegte Beschränkung zur Nutzung vorhandener Ackerflächen wirken sich unvorteilhaft auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus.

Energie – eine heraufbeschworene Gasmangellage führt zu exorbitanter Verteuerung und Bürger wie Unternehmen auferlegtem Sparzwang. Energieversorgung unserer Bürger wird seit langer Zeit erstmals wieder in Frage gestellt und die Forderung nach einer Entlastung der Stadtwerke ist richtig, aber auch nur Symptombekämpfung katastrophaler Energiepolitik.

Finanzen – wenngleich sich die Inflation etwas abzuschwächen scheint und die Phase des Negativzinses vorerst überwunden ist, sind aufgrund fehllaufender Finanzpolitik viele Menschen, aber auch ganze Staaten in große Bedrängnis geraten.

Wirtschaft – eine Sanktionspolitik gegen Russland führt oftmals zu einer größeren Schädigung der eigenen Wirtschaft, als der des Sanktionierten. Ungute Auswirkungen auf Versorgungslage, funktionale Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsmarkt folgten nahezu unmittelbar.

Gesundheitssektor – Krankenkassenbeiträge steigen, ohne dass sich die medizinische Versorgungslage entspannt. Die Folgen einer völlig verqueren Corona-Politik belasten noch heute den Gesundheitsbereich; mit ebenso negativen Landzeitnebenfolgen (Bildung, soziales Miteinander …)

Verkehr – Fernverkehr ist überlastet, Flugverkehr zum Teil völlig weggebrochen. ÖPNV kann nicht dauerhaft mit einem 9 Euro Ticket funktionieren und muss zudem eigene Infrastrukturen kosten- und auflagenintensiv verbessern. Der Zustand des Straßennetzes/ der Brücken ist oft katastrophal.

Im Summenzug gibt es viele „Großbaustellen“, welche zu bewältigen sich unsere regierungstragenden Parteien sehr schwertun. Deshalb kann die gerade jetzt angestoßene Maßnahme zum Entzug der Waffenberechtigung auch ein Scheinmanöver sein, um die öffentliche Aufmerksamkeit dort abzulenken, wo die Regierungen in Bund und Freistaat ihrem eigentlichen Auftrag nur ungenügend nachkommen.

Uwe Rückert
Fraktionsvorsitzender