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Ein Auftrag ist ein Auftrag
Im Juni 2020 hat der Kreistag einen Beschluss zum Schulnetzplan gefasst. Dort wurde vereinbart, sich vertieft der Frage zuzuwenden, wie ein Kooperationsmodell zwischen den Regelschulen Meuselwitz und Lucka aussehen könnte. Im Anhörungsschreiben äußerte das zuständige Ministerium Bedenken hinsichtlich der prognostizierten Schüler:innenzahlen und bittet um Prüfung. Seither ist nichts passiert. Weder wurde dem Kreistag eine Prüfung vorgelegt, noch können die vor Ort zuständigen Schulleiter oder Elternvertreter von der konkreten Prüfung eines solchen Modells berichten.
Angesichts dessen hat die Fraktion aus SPD und Bündnis90.DIE GRÜNEN zum Kreistag am 2. Februar 2022 einen Änderungsantrag eingebracht, der den gefassten Beschluss aus dem Sommer 2020 ernst nimmt. Dazu Fraktionsvorsitzende Katharina Schenk:
„Für meine Fraktion ist der Beschlussvorschlag des Landrats nicht hinnehmbar. Es kann doch nicht sein, dass eine Prüfung beschlossen wird und dann erfolgt – ohne das Prüfergebnis vorzulegen oder zu beraten – einfach die Abwicklung einer Schule.
Natürlich kann es sein, dass am Ende einer Prüfung steht, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werden kann. Das ist dann bitter, aber nachvollziehbar, weil faktenbasiert. Was überhaupt nicht geht, ist eine Prüfung zwar zu beschließen, dann aber nichts oder zumindest nichts Sichtbares zu tun. Es geht hier auch um Verlässlichkeit. Eine Schulschließung ist immer schwer, denn sie schwächt oft die Lebensqualität einer Region. Gerade im ländlichen Raum sollte das vermieden werden. Gleichwohl muss das Lernumfeld attraktiv sein. Wenn Schülerinnen und Schüler fehlen, Lehrkräfte Mangelware sind und die Ausstattung nicht modern ist, kann man auch nicht erwarten, dass Eltern ihre Kinder anmelden. Eine ständig laufende Debatte bringt niemanden weiter, denn sie erhöht die Unsicherheit und führt letztlich zur einer Abstimmung mit den Füßen.
Meine Fraktion erwartet ein klares Bekenntnis zum Prüfauftrag, transparent und offen. Und dann muss – mit Rücken gerade – entschieden werden.“
