Samstag , 24 September 2022
Aktuelle Nachrichten

Torsten Grieger, Pressesprecher FDP Kreisverband Altenburger Land

FDP kritisiert auflagenwidrige SPD-Plakatierung mit Wolf-Konterfei

Anarchie oder Sozialismus? Es ist mittlerweile beinahe schon gute Tradition: Mit Beginn der heißen Wahlkampfphase, wenn die ersten Wahlplakate das Stadtbild schmücken (oder verunstalten), trudelt in den Redaktionen der lokalen Medien eine Pressemitteilung der FDP ein, in der die Liberalen das Plakatier-Verhalten der politischen Mitbewerber auf- und angreifen. Zumeist das der Sozialdemokraten – und so ist es auch in diesem …

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Antwort der Landrätin sorgt für Missstimmung

Die Antwort von Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) auf die Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand der „Entwicklung der Zielsetzungen und Koordinierung der Aufgabenstellung zur Erlangung der RAL-Zertifizierung als mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ im gestrigen Kreistag sorgt für Missstimmung – nicht nur bei den Liberalen. Zur Erinnerung: Gemäß Ausschreibung des Landratsamtes für die „Stabsstelle im Bereich der Landrätin“ im Juli 2012 gehörte dieser …

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OB wütet zum Schaden der Stadt und der Region

FDP-Stadtrat Detlef Ziegner: „Im Stadtratsbeschluss 703/13 vom 31. Januar 2013, auf den sich OB Michael Wolf bei seinen Attacken gegen die Umlandgemeinden beruft, wird der OB lediglich aufgefordert, eine Zielanpassung der Bebauungspläne für die Gewerbegebiete Lödla, Nobitz und Windischleuba bei der Landesplanungsbehörde zu erreichen. In dem Beschluss steht nichts davon, dass er wie von Sinnen wild um sich schlagen und …

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Scharmützel mit Nachbarn statt Wirtschaftsförderung

FDP: OB Wolf pflegt genau das Kirchturmdenken, das er anderen ständig vorhält Verbittert reagiert der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsdirektkandidat Daniel Scheidel auf die Ausführungen im OVZ-Artikel „Investor wartet vorerst ab“ vom gestrigen 21. August. „Wenn ich nichts kriege, sollst Du erst recht nichts kriegen – nach diesem Motto verfährt OB Wolf und nimmt dabei billigend in Kauf, dass am Ende wahrscheinlich …

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FDP: Sojka ist Aufgaben nicht gewachsen

Harsch geht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Altenburger Kreistag, Daniel Scheidel, mit Linken-Landrätin Michaele Sojka ins Gericht. Aus Sicht des Liberalen wird sie ihren Aufgaben als Landrätin nicht gerecht und entzieht sich in entscheidenden Fragen ihrer Verantwortung als Chefin der Kreisverwaltung. Fest macht Scheidel seine Kritik unter anderem an dem aus seiner Sicht viel zu späten Auslösen des Katastrophenalarms am Montagmorgen.

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FDP fordert Landrätin zu mehr Sparsamkeit auf

Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben auf einen Sonderkreistag ihr Ziel erreicht, dass die beiden von Landrätin Michaele Sojka als Eingriff in ihre Personalhoheit beanstandeten Sätze aus dem Haushaltsbeschluss vom 6. März in eine nicht zu beanstandende Empfehlung umgewandelt werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Scheidel macht dazu gegenüber der Presse deutlich, dass es den Liberalen in dieser Angelegenheit nicht um …

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FDP weist Verdi-Kritik zurück

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Daniel Scheidel, weist die am Montag von Verdi-Jugendsekretär Daniel Herold in der Osterländer Volkszeitung geäußerte Kritik am Ausbildungsstopp-Beschluss des Kreistages vom 6. März entschieden zurück. „Wie kann Herr Herold behaupten, die Kreistagsmitglieder hätten den Ausbildungsstopp 2013 im Landratsamt ‚mit Leichtigkeit‘ beschlossen? Er war doch gar nicht dabei, als das Thema diskutiert und beschlossen wurde. Ansonsten wüsste …

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FDP-Kreistagsfraktion fordert Einfrieren der Rundfunkgebühren auf Basis des „Kölner Modells“

Wie in vielen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden führt auch bei uns die seit 1. Januar geltende neue Rundfunkgebühr zu exorbitanten Kostensteigerungen. So soll sich die vom Landkreis zu zahlende Gebühr von jährlich 735 Euro auf 4.200 Euro fast versechsfachen. Bis zu einer Neuregelung des Rundfunkbeitragssystems hat sich zum Beispiel die Stadt Köln mit dem WDR darauf geeinigt, zunächst nur …

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FDP-Kreisvorstand neu gewählt

Im Beisein von liberaler Polit-Prominenz aus Bund und Land hat der FDP-Kreisverband Altenburger Land am 12. November im Reussischen Hof in Schmölln seinen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist Daniel M. Scheidel, der von der Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Steffen Plaul ernannt wurde. Plaul, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, wurde anschließend wie …

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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP im Kreistag Altenburger Land

Seit 123 Tagen ist die neue Landrätin Michaele Sojka nunmehr im Amt. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP nehmen dies zum Anlass, über ihre Arbeit und die von ihr geleitete Verwaltung zu berichten. Frau Sojka ist mit dem Anspruch auf mehr Transparenz und besserer Beteiligung des Kreistages an politischen Entscheidungen angetreten. Es ist zu konstatieren, dass die angekündigte Transparenz …

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